Vatikan und Völkerrecht

Laizisten beschäftigen sich mit der erforderlichen Entflechtungen von Staat und Kirchen. Sie richten dabei ihren Blick selbstredend auf die innerstaatlichen, das heißt für uns, deutschen Verhältnisse. Dies ist zwar in der Sache naheliegend, da nur hier direkt demokratisch legitimierte Veränderungen angestrebt bzw. vorgenommen können, es ist aber dennoch interessant, auf die weltweite Einmaligkeit und das Ausmaß dieser Beziehungen hinzuweisen. Trotz verfassungsrechtlicher Trennung wird wohl in keinem überwiegend christlichen Land mehr an eine Kirche gezahlt als in Deutschland. Die Ursachen reichen bis in Mittelalter zurück. Es handelt sich jedoch lediglich um Traditionen und keine oder nur teilweise durch politisch in Kauf genommene Fahrlässigkeit begründete Rechtsansprüche. Die Monarchen und Fürsten außerhalb Deutschlands (Frankreich, England usw.) erkannten schon seit der Zeit des Absolutismus, dass und wie sie den Geldabfluss an die Vatikankirche aus Eigeninteressen unterbinden konnten.

Für Laizisten ist auch nicht uninteressant, dass der Vatikan zu Unrecht als Staat angesehen wird. Wer dies als lediglich akademische Frage ohne politische Bedeutung abtun will, den muss man darauf hinweisen, dass es die Vatikankirche geschafft hat, als Völkerrechtssubjekt behandelt zu werden und z.B. in bei den Vereinten Nationen vertreten ist und dabei schon viele Initiativen, insbesondere im Bereich Sexualität, insbes. Geburtenregelung, Gleichbehandlung von Homosexuellen etc. auf internationaler Ebene blockieren bzw. ent- oder verschärfen konnte – je nachdem. Und das Wichtigste bei alledem: Dieser Status gewährte Immunität, d.h. Schutz vor Strafverfolgung und z.B. dann auch Schutz des „Diplomatengepäcks“. Strafanzeigen gegen hoch- und höchstgestellte Kleriker z.B. wegen Kindesmissbrauchs werden so erst gar nicht verfolgt.

Die Vatikankirche ist aber gar kein Staat, so dass ihr vollkommen zu Unrecht dieser Status eingeräumt wird. Vollkommen zu Unrecht wird deshalb z.B. auch dem Nuntius der Vatikankirche die erste Stelle im diplomatischen Corps der ausländischen Botschafter in Deutschland eingeräumt. Er hat dort schlicht nichts verloren.

Vollkommen zu Unrecht wurde dem Papst auch ein Rederecht im Bundestag eingeräumt. Sein „Staat“ ist nicht nur vollkommen undemokratisch, er mithin schlechterdings für ein demokratisches Staatswesen für eine „Rede“ nicht legitimiert, sondern er repräsentiert noch nicht einmal „einen Staat“. Zu Recht hat er deshalb selbst darauf verwiesen, dass er als Oberhaupt seiner Kirche spreche und damit gleichzeitig alle „Pro-Papst-Rede“-Vertreter als „Staatsgast“ peinlich düpiert – auch wenn sich aufgrund der Belanglosigkeit seiner antiquierten Argumentationen niemand mehr so recht aufregen wollte.

Wer nun glaubt, es handele sich in dieser Angelegenheit – der Staatsqualtität des Vatikans - um eine womöglich schon mehrere hundert Jahre umfassende Tradition, sollte sich eines Besseren belehren lassen. Der Kirchenstaat, wie er ursprünglich in Rom seinen Mittelpunkt hatte, ist 1870 mit der Schaffung des Königreichs Italien untergegangen. Und zwar ohne Wenn und Aber. Eine Konsequenz, die man in Deutschland mit der Staatsreform 1803 durch Napoleon leider versäumte klarstellend ebenfalls zu vollziehen und unter der der Steuerzahler in Deutschland auch heute noch zu leiden hat. Die deutsche Nachsichtigkeit kostet jährlich Milliarden. Es gab für die Vatikankirche ab 1870 kein eigenständiges staatliches Gebiet mehr, sondern alle Grundstücke und Gebäude waren „italienisch“, auch wenn sie nicht enteignet wurden. Es dauerte bis 1929 und einem Schachzug Mussolinis, der für die Unterstützung durch die römisch-katholische Kirche dieser wieder ein „souveränes Gebiet“ zuwies. Der Konstantinischen Fälschung wurde neues Leben eingehaucht. Aber damit wurde nach Völkerrecht kein „Staat“, sondern lediglich ein inneritalienisches Konstrukt geschaffen. Der italienische Staat selbst kann kein Völkerrechtssubjekt „Vatikanstaat“ schaffen. Dieser Aspekt wird leider bis heute nicht zur Kenntnis genommen.

Dann - und nun kommen wir erst in die Neuzeit – zog man alle Strippen, um wieder mit den Herrschern der Welt auf Augenhöhe und nach Möglichkeit auf eine religiös legitimierte „Noch-Darüber-Stellung“ zu gelangen. Bis heute versteht sich die Kirche als außer-, richtiger  „überstaatlich“ - auch wenn diese Anmaßung nicht ausdrücklich zurückgewiesen wird. Die ersten Versuche, in die Vereinten Nationen zu gelangen, schlugen 1944 fehl. Dort sah man (zunächst) noch klar, dass der Vatikan gar kein Staat war. Doch dann schaffte man es über Ausschüsse, Beraterstatus u.ä. so nach und nach zu einer völkerrechtlich hingenommenen Aufwertung zu gelangen. Und dieser Status verschafft zahlreiche Vorteile und genau dieser Status führt letztlich auch zur respektierten diplomatischen Immunität seiner Repräsentanten. Gerade weil man dem Vatikan diesen Status zubilligt, sind seine Vertreter vor Strafverfolgung im internationalen Bereich sicher. Im Rahmen von Bankgeschäften und auch im Zusammenhang mit den Fällen des Kindesmissbrauchs ersparte diese Lesart der Kirche und ihren höchsten Vertretern wohl einige Anzeigen und erst recht Verfolgungen im Ausland.

Dass der Vatikan kein Staat ist, weiß er wohl selbst am besten. Aus diesem Grund ist er auch kein Mitglied der EU oder hätte dies beantragt und niemand stört sich daran oder macht dies zum Thema. Innerhalb der Europäischen Union gilt er somit folgerichtig und im Gegensatz zu bilateralen Kontakten einfach als zu Italien gehörig.

Und warum ist der Vatikan kein Staat?
Dies richtet sich nach den Grundsätzen des Völkerrechts:

1. Ein Staat benötigt ein Staatsgebiet.
Der Vatikan umfasst ca 0,44 qkm. Von einem Staatsgebiet kann man so kaum sprechen.
2. Ein Staat benötigt ein Staatsvolk.
Wie immer man dieses definiert, es muss von einer gewissen Beständigkeit und einer Identität sein. Die Bevölkerung des Vatikans besteht aus oft wechselnden Personen und hat kaum Verankerung in einem gesonderten Staatswesen. Der Vatikan umfasst ca 800 – 1000 Personen. Die religiöse Geschlossenheit oder das Zugehörigkeitsgefühl ist staatsrechtlich unbeachtlich. Man beschäftigt sich dort innerkirchlich. Es existiert schon mangels Vermehrungswillens oder Vermehrungsfähigkeit kein Staatsvolk. Ein gänzlich keusches Volk ist schon unnatürlich und zwangsläufig zum Aussterben verurteilt. Die katholische Auffassung zur „Ehe“ lassen sich dann auch nicht von der Auffassung zum „Volk“ trennen. Ohne „außerstaatlichen Nachschub“ gäbe es schon lange mangels Bevölkerung keinen „Vatikan-Staat“ mehr.
3. Ein Staat muss zu seiner Identitätsfindung auch über eine Staatsgewalt oder zumindest über den Willen zu deren Ausübung verfügen. Davon ist nichts vorhanden.
Der Vatikan hat z.B. keine Armee. Die sogenannte Schweizergarde schützt lediglich – aus Tradition durch Schweizer Bürger – den Papst. Es besteht keine eigenständige Verwaltung oder eine eigene Staatsangehörigkeit. Die gesamte Versorgung mit Strom, Wasser, Müllabfuhr etc. wird durch den italienischen Staat geleistet. Dem Vatikan kommt somit bei objektiver Betrachtung weniger Eigenständigkeit zu als den sog. afrikanischen „Homelands“, denen man stets die Staatseigenschaft versagte. Auch der Prozess gegen den Kammerdiener des Papstes zeigte, dass man „italienische“ Richter und gegenwärtig nach der Verurteilung auch ein „italienisches“ Gefängnis benötigt, da es eben an einer „vatikanischen“ Staatsgewalt und deren Sicherstellung fehlt.


Kurz: Die gegenwärtige „Anerkennung“ des Vatikans lässt sich nur politisch verstehen, aber nicht rechtlich begründen. Diese Anerkennung verstößt gegen den Grundsatz der religiösen Neutralität auch auf internationalem Gebiet. Keiner anderen Religion wird ein derart bevorrechtigter Status und damit Nimbus eingeräumt. Niemand käme offensichtlich auch nur auf die Idee, Buddhisten, Hindus, der griechisch- oder russisch orthodoxen Kirche oder Moslems einen derartigen Status für ihre höchsten Vertreter bzw. ihre Glaubensorganisation einzuräumen. Vielleicht ist es inzwischen sogar den Verantwortlichen in der UN peinlich, dass sie sich so haben übertölpeln lassen. Aber wer wagt es, sich im Nachhinein mit dem Vatikan anzulegen? Dieser Status ist lange nicht so „harmlos“ und unbedeutend, wie der oberflächliche Leser nun vielleicht meint. Die Vatikankirche weiß schon, warum sie Wert darauf legte, diese Machtstellung zu erobern und wird allergrößten Wert darauf legen sie zu verteidigen, wenn ihre Stellung denn in Frage gestellt wird. Dieses Beispiel zeigt auch, dass die Vatikankirche im politischen Bereich durchaus nicht nur traditionsorientiert ist, sondern stets nach neuen Machtfeldern sucht.

Auch wenn dies alles nun wahrlich keine Aspekte sind, die einen Laizisten in Deutschland sofort „umtreiben“ müssen, es sollte jedoch nicht schaden zu wissen, welche politische, staatliche und gar überstaatliche Dimensionen in der Auseinandersetzung zwischen Staat und Kirche (hier Vatikankirche) eine Rolle spielen – und warum. Und dieser Aspekt macht auch eines deutlich: Nicht alle Aspekte sind alte Traditionen, sondern manche sogar ganz im Gegenteil erst in jüngster Zeit entstanden. „Tradition“ kann somit als Rechtfertigungsgrund nicht herhalten. Und genau über diesen „Sachstand“ sollte man informiert sein.


Wer sich über dieses Thema, den Kindesmissbrauch und die Rolle des heutigen Papstes in diesem Zusammenhang gründlicher informieren möchte:

 

Geoffrey Roberston, Angeklagt: Der Papst, Gabriele Verlag, ISBN 978-3-89201-334-1, 12,95 €